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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Faxdienst blueFAX Premium und blueFAX Prepaid

Die blueFAX UG (haftungsbeschränkt), München (im folgenden "blueFAX"), erbringt gegenüber dem Kunden bei Aufträgen des Telefax-Dienstes blueFAX ihre vertraglichen Leistungen nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

 

1. Vertragsgegenstand, Vertrags­parteien

1.1 Die blueFAX UG (im folgenden kurz "blueFAX") erbringt Leistungen der Faxdienste blueFAX Premium und blueFAX Prepaid zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen: Alle Leistungen erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglichen Leistungsbeschreibung, sowie ergänzend den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen von blueFAX gelten die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarun­gen und Geschäftsbedingungen.

1.2 Das Telekommunikationsgesetz gilt - soweit für die vertraglichen Leistungen einschlägig - auch, wenn in den nachstehenden Ge­schäftsbedingungen nicht aus­drücklich hierauf verwiesen wird. Allgemeine Geschäftsbedin­gungen des Kunden werden nicht Ver­tragsbestandteil.

1.3 blueFAX erbringt die Leistungen der Faxdienste blueFAX Premium und blueFAX Prepaid ausschließlich gegenüber Endkunden. Der Kunde darf die Leistungen daher nicht zum Zweck des Weitervertriebs (Reselling) beziehen.

1.4 Der Kunde darf die vertragliche Leistung nur für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen.

 

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn nach Eingang eines Auftrags des Kunden bei blueFAX beim Kunden eine Auftragsbestätigung entgeht oder der Kunde die vertraglichen Leistungen in Benutzung nimmt.

 

3. Keine Überlassung an Dritte

3.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftli­cher Zu­stimmung von blueFAX auf einen Drit­ten über­tragen.

3.2 Der Kunde darf die vertraglichen Leistungen nicht gewerblich an Dritte überlassen. Eine Überlassung von vertraglichen Faxnummern an Dritte ist stets unzulässig.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei den vertraglichen Leistun­gen

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leis­tungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungs­handlungen zu erbringen.

4.2 Der Kunde darf die vertragliche Dienstleistung nicht nutzen, um hierüber selbst Telekommunikations- oder Telemediendienste anzubieten. 

4.3 Der Kunde darf die vertragliche Dienstleistung nicht missbräuchlich nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Einwilligung der Adressaten von FAX-Sendungen einzuholen, soweit dies rechtlich erforderlich ist. Unzuläs­sig ist insbesondere das Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte, Persönlichkeits­rechte oder sonstige Rechte Dritter. Kindern oder Jugendli­chen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugäng­lich gemacht werden. Werden Dritte durch eine solche unzulässige Nutzung ge­schädigt, hat der Kunde blueFAX von hieraus re­sultierenden Ansprüchen Dritter freizustel­len, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. 

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, ge­eignete Vorkehrungen gegen eine unbe­fugte Nut­zung der vertraglichen Dienstleis­tungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von blueFAX oder Dritten überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Bei der Nutzung von Endgeräten sind werkseitig voreingestellte Passwörter bzw. Codenummern vor Inbetriebnahme und in der Folge regelmäßig individuell abzuändern. Für die Nut­zung durch Dritte ist er gegenüber blueFAX verant­wortlich, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung des vertraglichen Anschlusses durch Dritte entstan­den sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

4.5 Der Kunde hat bei der Nutzung von blueFAX Sorge dafür zu tragen, dass er keine Programme oder sonstige Daten überträgt, welche die ordnungs­gemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtun­gen von blueFAX oder Dritter stören können. 

4.6 Der Kunde hat die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. 

4.7 Der Kunde hat blueFAX unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bank­verbindung bzw. Kreditkarten­nummer mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind. Falls dem Kunden eine Rufnummer für eingehende Fax-Sendungen zugeteilt wurde, ist eine Änderung des Wohn- bzw. Geschäftssitzes (Umzug), für den die Rufnummernzuweisung erfolgt ist, stets mindestens eine Woche vor dem Umzug gegenüber blueFAX mitzuteilen.

 

5. Sperre 

5.1 blueFAX darf die vertragliche Dienstleistung sperren, wenn 

a) blueFAX zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in einer Nutzung der vertraglichen Dienstleistung unter Verstoß gegen die Pflichten nach Ziffer 4.2 und 4.3. 

b) es zu einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens kommt und auch die Höhe der Entgeltforderung von blueFAX in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.

c) der Kunde einen negativen Saldo auf dem Guthabenkonto trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht ausgleicht.

5.2 Eine Sperre erfolgt zunächst als Teilsperre für abgehende Verbindungen.

5.3 Im Fall der besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens gemäß Ziffer 5.1 b und des negativen Saldos gemäß 5.1 c auf dem Guthabenkonto ist eine Vollsperre des Zugangs (Sperre auch für eingehende Verbindungen) frühestens nach Ablauf einer einwöchigen Sperre für abgehende Verbindungen möglich.

5.4 Dem Kunden wird die Sperre in der Regel schriftlich, fernmündlich, per SMS oder per E-Mail im Vorhinein angekündigt. Die Sperre wird, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen beschränkt.

5.5 Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperre wegfällt.

5.6 Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Grundpreise, zu zahlen. 

5.7 Sonstige gesetzliche oder vertragliche Rechte von blueFAX zur Sperrung des Zugangs bleiben unberührt.

 

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Einwendungen gegen Rechnun­gen

6.1 Die Preise für den Versand der Telefaxe richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Internetseite www.blue-fax.com zur Einsicht und zum Download zur Verfügung steht. Die in der Preisliste enthaltene Staffelung der Preise bezieht sich auf die Menge der im jeweiligen Kalendermonat versandten Telefaxe. 

6.2 Die Abrechnung von Faxversendungen erfolgt pro Empfänger und pro DIN A4 Seite. Im Preis enthalten sind bis zu drei Zustellversuche, sofern die Gegenstelle belegt ist und das Dienstmerkmal Fax unterstützt. Eine Abrechnung des Seitenpreises erfolgt immer dann, wenn eine telefonische Verbindung zur Gegenstelle hergestellt wurde, ungeachtet ob es zu einer tatsächlichen Übertragung von Fax-Daten geführt hat. Sofern keine Verbindung im Rahmen der Verbindungsversuche aufgebaut werden konnte, werden die Kosten dem Kunden erstattet. 

6.3 Die vertraglichen Entgelte werden für den jeweils zurückliegenden Kalendermonat abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im PDF-Format und wird dem Kunden per E-mail übersandt oder im passwortgeschützten Kundenbereich zum Download zur Verfügung gestellt. blueFAX versieht die elektronischen Rechnungen mit einer Signatur, sofern und solange dies erforderlich ist, damit die Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Übersendung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg kann vom Kunden auf gesonderten Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 2,00 zzgl. MwSt. pro Rechnung angefordert werden. Auf Wunsch erhält der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis, der ausschließlich in elektronischer Form im passwortgeschützten Kundenbereich zum Download zur Verfügung gestellt wird.

6.4 Bei dem Faxdienst blueFAX Prepaid werden Leistungen von blueFAX werden nur gegen Vorauszahlung auf Guthabenbasis erbracht. Der Kunde muss zu diesem Zweck bei blueFAX ein Guthaben in der jeweils vom Kunden benötigten Höhe per Kreditkarte oder über einen anderen vertraglich vorgesehenen Zahlungsweg einzahlen. Ein nicht verbrauchtes Guthaben wird nur zurückerstattet, wenn der Kunde blueFAX unter Angabe seiner Kontonummer spätestens innerhalb von einem Jahr nach Vertragsbeendigung hierzu in Textform (per E-mail, Telefax oder Brief) auffordert. 

6.5 Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von blueFAX nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen auf­rechnen. Ein Zurückbehaltungs­recht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsver­hältnis zu. 

6.6 Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erhe­ben. Die Einwendungen müssen innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungserhalt bei blueFAX eingegan­gen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. blueFAX wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

6.7 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Kreditkartenzahlung für jede nicht ausgeführte Zahlung und jede Rückbelastung blueFAX die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er diesen Umstand zu vertreten hat. Hat der Kunde im Falle einer Zahlung im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens oder des Abbuchungsverfahren die Zurückweisung oder Rückgabe einer Lastschrift bzw. Abbuchung zu vertreten, ist eine Kostenpauschale in Höhe von € 12,00 zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall blueFAX diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

 

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ablauf des folgenden Werktags kündigen. blueFAX kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Kündigung haben in Textform (per E-mail, Telefax oder Brief) zu erfolgen. Kündigungen des Kunden des Kunden können auch über den passwortgeschützten Kundenbereich unter www.blue-fax.com erfolgen.

7.4 Bei dem Produkt blueFAX Prepaid wird im Falle der Kündigung ein vorhandenes Guthaben des Kunden nach Vertragsbeendigung ausbezahlt. Hierbei werden dem Kunden im Voraus bezahlte monatliche Bereitstellungsentgelte ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zeitanteilig gutgeschrieben.

 

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und Preise

8.1 Die von blueFAX angegebenen Preise verstehen sich stets zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. 

8.2 blueFAX kann die vertraglichen Preise mit Wirkung für den jeweils folgenden Kalendermonat ändern, indem auf der Internetseite www.blue-fax.com eine neue Preisliste eingestellt wird und blueFAX den Kunden auf die Preiserhöhung per E-Mail mit einer Frist von mindestens zwei Wochen hinweist. Der Kunde wird auf neue Preise für das Versenden von Telefaxen zusätzlich vor Versenden der ersten neuen Telefaxe nach der Preiserhöhung ausdrücklich in dem Bestätigungsfenster für das Absenden der Telefaxe hingewiesen. Bei dem Faxdienst blueFAX Prepaid erfasst eine Preiserhöhung nicht die monatlichen Bereitstellungsentgelte, soweit diese vom Kunden bereits im Voraus bezahlt worden sind.

8.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für blueFAX können nach Maßgabe dieser Ziffer 8.2 geändert werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Anpassung an Entwicklungen vorzunehmen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses stören würde. Die Änderung darf keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses betreffen, insbesondere nicht Bestimmungen über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, die Laufzeit sowie Regelungen zur Kündigung. Beabsichtigt blueFAX Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dieser Ziffer 8.2, werden diese dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. 

 

9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von blueFAX. Es gilt deutsches Recht.


 blueFAX UG (haftungsbeschränkt) - Stand: 04.03.2011 

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blueFAX AGB
(PDF-Datei)
Stand: 04.03.2011

 

blueFAX Leistungsbeschriebung
(PDF-Datei)
Stand: 22.12.2010


blueFAX Datenschutzhinweise
(PDF-Datei)
Stand: 23.01.2012